Pressemitteilung der Bürgeraktion PRO Flughafen

Erweiterung des Flughafens eine Erfolgsgeschichte

Kelsterbach, 20.10.2022

Zum Jahrestag der Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn erklärte der Vorsitzende der Bürgeraktion PRO Flughafen Klaus-Peter Willsch, MdB:

„Die 1998 von dem damaligen Lufthansa-Chef Jürgen Weber angestoßene Erweiterung des Flughafens war und ist weiterhin notwendig und eine Erfolgsgeschichte. Die großen Anstrengungen mit Mediation und Regionalem Dialogforum haben sich gelohnt. Schon 2019, im Jahr vor der Pandemie, wurde deutlich, wie notwendig die Entscheidung für die Flughafenerweiterung war.  Man kann Fraport, den Hessischen Landesregierungen, den Mediatoren und den an der Entscheidung beteiligten Institutionen und Personen nur gratulieren.“

„Die Bürgeraktion PRO Flughafen ist überzeugt, dass auch aus heutiger Sicht die Entscheidung richtig war, weil die Welt international vernetzt ist. Einige Regionen mehr, andere Regionen weniger. Wenn man die Entwicklung der Menschheit betrachtet vom steinzeitlichen Familienverband bis heute, so sieht man, wie die Menschen sich immer mehr den Raum erschlossen haben durch Reisen, Handel und Kommunikation. Dabei haben neue Technologien für Transport und Kommunikation immer dazu geführt, dass Austausch und Vernetzung intensiver wurden. Und weil diese Entwicklung den Wohlstand der beteiligten Völker gemehrt hat, wird sie weiter gehen.“

„Viele Befürchtungen, die mit dem Bau der Landebahn verbunden waren, wurden von der Realität widerlegt. Die Region ist weder verslumt noch unbewohnbar geworden. So hat das von der Umwelthaus GmbH in Auftrag gegebene Sozialmonitoring nicht das von den Gegnern der Erweiterung an die Wand gemalte Schreckgespenst einer Verslumung der flughafennahen Region finden können. Im Gegenteil: Sie stellten fest, wie wichtig der Flughafen für die Arbeitsplätze in der Region ist. Und wer sich mit offenen Augen in der Region umschaut, der sieht, dass unter An- und Abflugrouten hochwertige und hochpreisige Wohngebiete entstanden sind wie am Mainzer Winterhafen und am ehemaligen Offenbacher Hafen.“

Zur immer wieder auftauchenden Diskussion über eine Kerosinsteuer erklärte Willsch:

„Für den Vorschlag der EU, eine Kerosinsteuer für den innereuropäischen Luftverkehr einzuführen gibt es keinen sachlichen Grund. Die CO2-Emissionen im innereuropäischen und innerdeutschen Luftverkehr unterliegen dem Europäischen Emissionshandelssystem, und der Luftverkehr mit Drittstaaten unterliegt dem internationalen Klimaschutzinstrument CORSIA. In beiden Systemen zahlen die Fluggesellschaften für von ihnen verursachte CO2-Emissionen. Zudem gelten in Deutschland sowie in einer Reihe von anderen EU-Mitgliedstaaten nationale Luftverkehrssteuern, die ebenfalls zur CO2-Bepreisung beitragen. In Deutschland wie in anderen Mitgliedstaaten auch wurden diese Ticketsteuern bewusst als Alternative zu einer Kerosinbesteuerung eingeführt. Die Luftverkehrsteuer in Deutschland wurde im April 2020 deutlich erhöht und ist nun die höchste Ticketsteuer in der gesamten EU. Generell sind nationale oder EU-Alleingänge im seinem Charakter nach internationalen Luftverkehrsmarkt Unfug, des sie den Luftverkehr nur umverteilen und die Standortbedingungen bei uns verschlechtern gegenüber internationaler Konkurrenz.“

Für Rückfragen:
Franz Blum

Geschäftsführer Bürgeraktion PRO Flughafen

+49-6107-6969781

+ 49-1711201262

Bundesregierung auf dem Holzweg

Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vielleicht populär, aber kontraproduktiv.

22.Oktober 2019: Die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Rahmen der Klimabeschlüsse der Bundesregierung schadeten der deutschen Luftverkehrsbranche und hätten eher negative Auswirkungen auf das Klima, heißt es in einer Presseerklärung der Bürgeraktion Pro Flughafen.

„Schon die Einführung der Luftverkehrssteuer 2011 hat in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern, die diese Steuer gleichzeitig eingeführt haben, zur Verlagerung der Abflüge auf die Flughäfen in Nachbarländern - zum Schaden der eigenen Luftverkehrswirtschaft und der dortigen Arbeitsplätze geführt“, erklärt Christel Karesch, die Vorsitzende von Pro Flughafen. Sie weist darauf hin, dass andere Staaten, anders als Deutschland, deshalb in den Folgejahren diese Steuer deutlich reduziert oder ganz abgeschafft haben. In Deutschland ist sei es dazu nur bei immer wiederholten Absichtserklärungen geblieben.

Diesen Effekt erwartet die Branche auch von der Erhöhung der Luftverkehrssteuer ab 2020. Pro-Flughafen Geschäftsführer erläutert, dass mit einer Verlagerung der Abflüge ins Ausland oft längere und damit klimaschädlichere Flüge verbunden sind. Blum: „Schon heute ist aufgrund der Preispolitik der Airlines ein Flug von Frankfurt über Paris oder Amsterdam nach Asien oft billiger als der Direktflug.“ Diese Situation mit der Verlängerung der geflogenen Strecken werde durch den deutschen Alleingang bei der Erhebung und der Erhöhung der Steuer noch gefördert. So könnte der Beschluss der Bundesregierung zu längeren Flugstrecken und größeren CO2-Emissionen, also genau dem Gegenteil der erklärten Absicht, führen.

Die Kosten für die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Bahntickets werde man mit der Erhöhung der Luftverkehrssteuer decken können. Verkehrsverlagerungen zu Gunsten der Bahn seien aber kaum zu erwarten.  Auf längeren, auch innerdeutschen Strecken, sei die Bahn hinsichtlich der Schnelligkeit und des Komforts in der Regel dem Flugzeug unterlegen.

Die Ertüchtigung der Bahn zu einer wirklichen Alternative zum Flugzeug auf vielen innerdeutschen Strecken könne man nicht kurzfristig erreichen. Das bedürfe jahrelanger Investitionen in Planung und Ausbau, wie man an den Strecken Frankfurt-Köln und München-Berlin gesehen habe. Den jetzt zur Verfügung gestellten Milliarden stünden dringende in Erhaltungsinvestitionen für Brücken und Strecken gegenüber.