Bundesregierung auf dem Holzweg

Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vielleicht populär, aber kontraproduktiv.

22.Oktober 2019: Die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Rahmen der Klimabeschlüsse der Bundesregierung schadeten der deutschen Luftverkehrsbranche und hätten eher negative Auswirkungen auf das Klima, heißt es in einer Presseerklärung der Bürgeraktion Pro Flughafen.

„Schon die Einführung der Luftverkehrssteuer 2011 hat in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern, die diese Steuer gleichzeitig eingeführt haben, zur Verlagerung der Abflüge auf die Flughäfen in Nachbarländern - zum Schaden der eigenen Luftverkehrswirtschaft und der dortigen Arbeitsplätze geführt“, erklärt Christel Karesch, die Vorsitzende von Pro Flughafen. Sie weist darauf hin, dass andere Staaten, anders als Deutschland, deshalb in den Folgejahren diese Steuer deutlich reduziert oder ganz abgeschafft haben. In Deutschland ist sei es dazu nur bei immer wiederholten Absichtserklärungen geblieben.

Diesen Effekt erwartet die Branche auch von der Erhöhung der Luftverkehrssteuer ab 2020. Pro-Flughafen Geschäftsführer erläutert, dass mit einer Verlagerung der Abflüge ins Ausland oft längere und damit klimaschädlichere Flüge verbunden sind. Blum: „Schon heute ist aufgrund der Preispolitik der Airlines ein Flug von Frankfurt über Paris oder Amsterdam nach Asien oft billiger als der Direktflug.“ Diese Situation mit der Verlängerung der geflogenen Strecken werde durch den deutschen Alleingang bei der Erhebung und der Erhöhung der Steuer noch gefördert. So könnte der Beschluss der Bundesregierung zu längeren Flugstrecken und größeren CO2-Emissionen, also genau dem Gegenteil der erklärten Absicht, führen.

Die Kosten für die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Bahntickets werde man mit der Erhöhung der Luftverkehrssteuer decken können. Verkehrsverlagerungen zu Gunsten der Bahn seien aber kaum zu erwarten.  Auf längeren, auch innerdeutschen Strecken, sei die Bahn hinsichtlich der Schnelligkeit und des Komforts in der Regel dem Flugzeug unterlegen.

Die Ertüchtigung der Bahn zu einer wirklichen Alternative zum Flugzeug auf vielen innerdeutschen Strecken könne man nicht kurzfristig erreichen. Das bedürfe jahrelanger Investitionen in Planung und Ausbau, wie man an den Strecken Frankfurt-Köln und München-Berlin gesehen habe. Den jetzt zur Verfügung gestellten Milliarden stünden dringende in Erhaltungsinvestitionen für Brücken und Strecken gegenüber.